Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen AcquisTrac und unseren Kunden über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von AcquisTrac (nachfolgend "Auftragnehmer") erbrachten Reinigungsdienstleistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber").
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Allgemeines
Der Auftragnehmer erbringt Reinigungsdienstleistungen gemäß der individuellen Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus:
- Der schriftlichen Auftragsbestätigung
- Dem erstellten Leistungsverzeichnis
- Den vereinbarten Reinigungsplänen
- Ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen
2.2 Leistungskategorien
Wir erbringen folgende Reinigungsdienstleistungen:
- Haushaltsreinigung: Regelmäßige oder einmalige Reinigung von Privaträumen
- Büroreinigung: Reinigung von Geschäfts- und Büroräumen
- Tägliche Reinigung: Kontinuierliche Reinigungsservices
- Baureinigung: Spezialreinigung nach Bau- oder Renovierungsarbeiten
- Teppichreinigung: Professionelle Textilreinigung
2.3 Zusatzleistungen
Über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Arbeiten werden nur nach vorheriger Absprache und zu gesonderten Konditionen ausgeführt.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Angebot und Annahme
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.2 Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3.3 Vertragsänderungen
Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisgestaltung
Es gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisanpassungen sind berechtigt bei:
- Erhöhung der Lohnkosten aufgrund von Tarifverträgen
- Erhöhung gesetzlicher Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge
- Erhöhung der Materialkosten um mehr als 5%
- Änderung des Leistungsumfangs auf Wunsch des Auftraggebers
4.2 Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
5.1 Arbeitszeiten
Die Reinigungsarbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten durchgeführt. Änderungen der Arbeitszeiten bedürfen einer Vereinbarung mit mindestens 48 Stunden Vorlauf.
5.2 Zutritt zu den Räumlichkeiten
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten zugänglich sind. Dies kann erfolgen durch:
- Übergabe von Schlüsseln oder Zugangsberechtigungen
- Anwesenheit einer berechtigten Person
- Zugangscodes oder elektronische Systeme
5.3 Arbeits- und Umweltschutz
Wir verwenden umweltfreundliche Reinigungsmittel und beachten alle geltenden Arbeitsschutzbestimmungen. Besondere Anforderungen sind vorab mitzuteilen.
5.4 Ausfall von Reinigungsterminen
Bei Verhinderung durch höhere Gewalt, Krankheit oder andere unvorhersehbare Ereignisse werden Reinigungstermine schnellstmöglich nachgeholt.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
6.1 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- Rechtzeitigen Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewährleisten
- Besondere Reinigungsanforderungen vorab mitzuteilen
- Auf Gefahren oder besondere Umstände hinzuweisen
- Für ausreichende Versicherung der Räumlichkeiten zu sorgen
- Für angemessene Beleuchtung zu sorgen
6.2 Bereitstellung von Infrastruktur
Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftraggeber kostenlos zur Verfügung:
- Strom- und Wasseranschlüsse
- Abstellmöglichkeiten für Reinigungsgeräte
- Entsorgungsmöglichkeiten für Reinigungsabfälle
§ 7 Haftung
7.1 Allgemeine Haftungsregelung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur:
- Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- Bei Verletzung von Garantien
7.2 Haftungsbegrenzung
Die Haftung für Sachschäden ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung. Diese beträgt derzeit 1.000.000 Euro je Schadensereignis.
7.3 Haftungsausschluss
Nicht gehaftet wird für:
- Schäden an bereits beschädigten Gegenständen
- Schäden durch normal abnutzbare Gegenstände
- Schäden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Gegenstände
- Schäden an Gegenständen von außergewöhnlichem Wert (über 500 Euro)
7.4 Versicherung
Wir unterhalten eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung. Der Nachweis kann jederzeit angefordert werden.
§ 8 Kündigung
8.1 Ordentliche Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
8.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsrechnungen
- Wiederholter Verweigerung des Zutritts
- Gefährdung der Sicherheit unserer Mitarbeiter
- Schwerwiegender Vertragsverstoß
8.3 Form der Kündigung
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Datenschutz
Wir beachten die Bestimmungen der DSGVO und andere datenschutzrechtliche Vorschriften. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
9.2 Vertraulichkeit
Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, von denen wir im Rahmen der Leistungserbringung Kenntnis erlangen.
9.3 Subunternehmer
Wir sind berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Diese werden entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 10 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt befreit beide Parteien von ihren Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen
- Pandemien und behördliche Anordnungen
- Brand, Explosion, Überschwemmung
- Streik, Aussperrung
- Verkehrsstörungen außergewöhnlichen Ausmaßes
Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer solcher Umstände zu unterrichten.
§ 11 Qualitätssicherung und Reklamationen
11.1 Qualitätsstandards
Wir erbringen unsere Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den Standards der Reinigungsbranche.
11.2 Reklamationsverfahren
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Reklamationen erfolgt kostenlose Nachbesserung.
11.3 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.4 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Dresden.